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By Birgit Enzmann

Macht tendiert dazu, missbraucht zu werden. Beruhend auf dieser Erkenntnis etabliert der demokratische Verfassungsstaat ein komplexes approach von Machtstreuung und -beschränkung: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, eine mit justiziablem Vorrang bewährte Verfassung und demokratische Kontrollen machen ihn zu einem Erfolgsmodell, das die Bürger in vorher nie gekanntem Ausmaß vor Unterdrückung und Willkür schützt. Aber hat er auch Zukunft? Wie verträgt sich der demokratische Verfassungsstaat beispielsweise mit Forderungen nach mehr innerer Sicherheit, mit den Sonderbedingungen junger postautoritärer Demokratien oder mit der schwierigen Zuschreibung von Verantwortlichkeit in Mehrebenensystemen? In kompakter shape stellt dieses Buch die Entwicklung und tragenden Elemente des demokratischen Verfassungsstaats vor und skizziert die wichtigsten neuen Herausforderungen.

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6 Deshalb finden sich auf nationaler aber auch auf europäischer Ebene Versuche, zumindest ein schlüssiges Kernkonzept mit einigen allgemein anerkannten Hauptelementen zu gewinnen, das dann nach Bedarf um kontextabhängige Elemente erweitert werden kann. Entsprechende Versuche kombinieren oft mehrere Zugangswege: 1. eine ideengeschichtliche und rechtshistorische Rekonstruktion der wichtigsten Ideen und Elemente und 2. eine rechtsvergleichende Zusammenstellung der am häufigsten in Rechtsordnungen und Rechtsprechung genannten Ziele und Sobota 1997.

76 Vgl.  47 ff. 74 75 38 2 Meilensteine der Entwicklung zusätzlichen Volksabstimmung. Auch dieser Senat blieb ein Machtinstrument der Exekutive ohne Schutzwirkung für die Verfassung. Als 1875 in der Dritten Republik die Souveränität des Parlaments wieder hergestellt wurde, fehlte ein entsprechendes Organ.  9 immerhin eine verfassungsgerichtliche Aufgabe hatte, die Ministeranklage. Eine in den letzten Jahren des 19. 77 Erst die Verfassung der Fünften Republik vollzog einen entscheidenden Richtungswechsel: Unter dem maßgeblichen Einfluss des Ministerpräsidenten Charles de Gaulle ausgearbeitet, ersetzte sie die parlamentarische Demokratie der Vierten Republik durch ein semi-präsidentielles System mit starker Exekutive und der Beschränkung der Gesetzgebung auf einen abgeschlossenen Zuständigkeitskatalog.

Den Zwecken der Monarchen und der liberal-konservativen Reformkräfte reichte das völlig aus. Frühere Reformprojekte, wie das Montgelas‘ in Bayern, aber auch wichtige Kodifizierungen, wie das maßgeblich von Carl Gottlieb Suarez entworfene Allgemeine Preußische Landrecht von 1794, hatten schon gezeigt, dass auch auf rein gesetzlicher Ebene moderne Standards formaler Rechtsstaatlichkeit erreichbar sind: das Rückwirkungsverbot, die Unabhängigkeit der Judikative bei gleichzeitig strikter Bindung der Verwaltung an das Gesetz.

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